Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop liviany.de
Stand der AGB: 20.10.2026
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Website und des Online-Shops www.liviany.de sowie die Inanspruchnahme von Leistungen über diese Website. Sie gelten für alle Verträge, die Kunden über den Online-Shop mit dem Anbieter schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Anbieter, Verkäufer und Vertragspartner für alle Verträge ist:
PREUSSEN APOTHEKE SPANDAU Martin Stahn e.Kfm.
E-Mail: kontakt@liviany.de
Amtsgericht Charlottenburg, HRA 42497 B
(nachfolgend „Anbieter“).
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(4) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(5) Gegenstand des Vertrages kann – je nach Produktbeschreibung – sowohl der Bezug von Waren im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Waren im Wege einer regelmäßigen Lieferung („Sorglos-Abo“, § 5) sein.
(6) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sind auf der jeweiligen Produktseite aufgeführt.
(7) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss, Bestellvorgang und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt, indem er die Bestellung ausdrücklich bestätigt (z. B. per E-Mail) oder die bestellte Ware an den Kunden ausliefert. Die automatische Bestätigung des Zugangs der Bestellung (Bestelleingangsbestätigung) stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Anbieter behält sich vor, die Annahme eines Angebots abzulehnen, insbesondere wenn die Ware nicht verfügbar ist (§ 7) oder die Bestellung begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Bestelldaten gibt.
(3) Der Kunde muss zum Zeitpunkt der Bestellung volljährig sein.
(4) Der Bestellvorgang im Einzelnen:
a) Der Kunde wählt die gewünschten Waren aus und legt diese in den virtuellen Warenkorb. Innerhalb des Warenkorbs besteht die Möglichkeit, die Menge der Waren zu verändern sowie Produkte aus dem Warenkorb zu entfernen.
b) Nach Aufrufen des Warenkorbs und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten angezeigt. Die für die Bestellung erforderlichen Daten wie Name und Anschrift sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Vor Absenden der Bestellung besteht die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot ab.
c) Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z. B. PayPal, Google Pay, Apple Pay) nutzt, wird er auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Dort nimmt der Kunde die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der Daten vor und gibt den Zahlungsvorgang frei. Details zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
d) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(5) Speicherung des Vertragstextes: Der Anbieter speichert den Vertragstext. Der Kunde erhält nach der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail, die die Bestelldaten und diese AGB enthält bzw. auf sie verweist, sowie eine Rechnung. Die jeweils aktuellen AGB sind jederzeit auf liviany.de abrufbar. Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, kann er seine Bestellungen dort einsehen.
§ 3 Preise und Zahlungsmöglichkeiten
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind auf der Website abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(2) Maßgeblich ist jeweils der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis.
(3) Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop angezeigt. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg innerhalb des angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Versendung an den Kunden nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
§ 5 Sorglos-Abo (regelmäßige Lieferungen)
(1) Geltungsbereich: Dieser Paragraph gilt ergänzend für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren („Sorglos-Abo“). Im Übrigen gelten diese AGB unverändert.
(2) Vertragsgegenstand: Mit dem Sorglos-Abo bestellt der Kunde das gewählte Produkt zur regelmäßigen Lieferung im Abstand von einem Monat. Das Sorglos-Abo gibt es mit einer Mindestlaufzeit von 6 Lieferungen (6 Monate) oder 12 Lieferungen (12 Monate). Welche Produkte als Sorglos-Abo erhältlich sind, steht auf der jeweiligen Produktseite. Die erste Lieferung erfolgt nach Vertragsschluss gemäß den angegebenen Lieferzeiten, jede weitere Lieferung im Abstand von einem Monat.
(3) Preise und Zahlung: Es gilt der bei der Bestellung angezeigte Abo-Preis je Lieferung einschließlich Mehrwertsteuer. Mindestlaufzeit und Preis je Lieferung zeigt der Anbieter vor Abschluss der Bestellung an. Der Anbieter belastet den Abo-Preis jeweils vor jeder Lieferung über die bei der Bestellung gewählte Zahlungsart. Der Abo-Preis ist nicht mit anderen Rabatten, Mengenrabatten, Rabattcodes oder Gutscheinen kombinierbar. Während der Mindestlaufzeit und nach ihrer Verlängerung gilt der Abo-Preis unverändert.
(4) Laufzeit, Verlängerung und Kündigung: Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Sorglos-Abo automatisch auf unbestimmte Zeit zum bisherigen Abo-Preis. Der Kunde kann das Sorglos-Abo erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit und danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.
(5) Kündigungsbutton: Der Kunde kann das Sorglos-Abo über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf liviany.de kündigen (§ 312k BGB); ein Kundenkonto ist dafür nicht erforderlich. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung unverzüglich per E-Mail mit Datum und Uhrzeit sowie dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet. Die Kündigung ist auch in Textform möglich, z. B. per E-Mail an shop@liviany.de.
(6) Widerrufsrecht: Dem Kunden steht als Verbraucher das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß der Widerrufsbelehrung (§ 12) zu. Bei einem Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren beginnt die Widerrufsfrist von 14 Tagen an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat (§ 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d BGB).
(7) Geld-zurück-Garantie im Sorglos-Abo: Die 30-Tage-Geld-zurück-Garantie (§ 9) gilt im Sorglos-Abo für die erste Lieferung. Macht der Kunde die Garantie für die erste Lieferung geltend, wählt er, ob das Sorglos-Abo fortgesetzt wird oder sofort und ohne weitere Kosten endet. Trifft der Kunde keine Wahl, läuft das Sorglos-Abo unverändert weiter.
(8) Lieferhindernisse: Ist ein Produkt vorübergehend nicht lieferbar, informiert der Anbieter unverzüglich. Der Anbieter verschiebt die Lieferung oder beendet – auf Wunsch des Kunden – das Sorglos-Abo ohne weitere Kosten; bereits gezahlte Beträge für nicht erfolgte Lieferungen erstattet der Anbieter.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Verfügbarkeit der Ware
(1) Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist (z. B. infolge eines Ausverkaufs, von Produktions- oder Lieferausfällen bei den Lieferanten), wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahltes Entgelt unverzüglich erstattet; in diesem Fall ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Bei nur vorübergehenden Lieferhindernissen (z. B. Streik, behördliche Anordnungen oder ähnliche, vom Anbieter nicht zu vertretende Ereignisse) ist der Anbieter berechtigt, die Leistung um die Dauer des Hindernisses angemessen hinauszuschieben. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und das Recht zur außerordentlichen Kündigung beim Sorglos-Abo, bleiben unberührt.
(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte (Gewährleistungsrechte) für alle über den Online-Shop bestellten Waren.
(2) Für Verbraucher gilt: Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Anbieter sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Ein Versäumnis dieser Überprüfung hat jedoch keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Für Unternehmer gilt abweichend von Absatz 2: a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. b) Die vereinbarte Beschaffenheit der Ware umfasst grundsätzlich nur die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht jedoch sonstige Werbung oder öffentliche Äußerungen Dritter. c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung (Ersatzlieferung). d) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen, sofern sich aus der Art der Sache oder des Mangels nichts anderes ergibt. e) Die Fristverkürzung nach Buchstabe a) gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vom Anbieter zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat, und nicht für gesetzliche Rückgriffsansprüche.
§ 9 30-Tage-Geld-zurück-Garantie
(1) Gesetzliche Rechte: Die Garantie gilt zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten des Kunden. Die gesetzlichen Mängelrechte (§ 8) und das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 12) bleiben unberührt und werden durch die Garantie nicht eingeschränkt; ihre Inanspruchnahme ist unentgeltlich.
(2) Garantiegeber ist der Anbieter: PREUSSEN APOTHEKE SPANDAU Martin Stahn e.Kfm., Carl-Schurz-Str. 29, 13597 Berlin, Telefon 030 333 50 44, E-Mail kontakt@liviany.de.
(3) Inhalt: Ist der Kunde mit einem bei liviany.de gekauften Produkt nicht zufrieden, erstattet der Anbieter den Kaufpreis dieses Produkts. Die Garantie gilt für jede Einzelbestellung, ohne Begrenzung auf Neukunden oder die erste Bestellung. Im Sorglos-Abo gilt die Garantie nur für die erste Lieferung (§ 5 Abs. 7). Die Garantie gilt auch für geöffnete und angebrochene Packungen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
(4) Räumlicher Geltungsbereich: Die Garantie gilt für Bestellungen mit Lieferung nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.
(5) Dauer: Die Garantie gilt 30 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die Ware erhalten hat.
(6) Geltendmachung: Der Kunde teilt dem Anbieter innerhalb der 30 Tage per E-Mail an kontakt@liviany.de oder telefonisch mit, dass er die Garantie in Anspruch nimmt, und nennt seine Bestellnummer. Anschließend sendet er die Ware – auch angebrochene Gläser mit dem Restinhalt – an PREUSSEN APOTHEKE SPANDAU Martin Stahn e.Kfm., Carl-Schurz-Str. 29, 13597 Berlin zurück. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
(7) Erstattung: Der Anbieter erstattet den gezahlten Kaufpreis der zurückgesandten Ware innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücksendung über das bei der Bestellung verwendete Zahlungsmittel.
(8) Sorglos-Abo: Einzelheiten zur Garantie im Sorglos-Abo regelt § 5 Abs. 7.
Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
(1) Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, sowie aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 11 Gutscheine und Rabattcodes
(1) Geschenkgutscheine sind für das gesamte Sortiment des Online-Shops gültig, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt. Geschenkgutscheine sind ab Ausstellung drei Jahre gültig. Nicht verbrauchte Restbeträge verbleiben als Guthaben. Eine Barauszahlung ist nicht möglich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gutscheine und Rabattcodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden; eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(3) Rabattcodes gelten nur für die jeweils angegebenen Produkte und Zeiträume, einmal pro Person und sind nicht mit anderen Rabatten, Rabattcodes, Mengenrabatten oder dem Abo-Preis kombinierbar. Die Bedingungen eines Rabattcodes nennt der Anbieter dort, wo er den Rabatt bewirbt.
(4) Übt der Kunde sein Widerrufsrecht in Bezug auf eine mit einem Gutschein beglichene Bestellung wirksam aus, wird der Gutscheinwert in derselben Weise erstattet wie der gezahlte Kaufpreis.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einem Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum (Sorglos-Abo) beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PREUSSEN APOTHEKE SPANDAU Martin Stahn e.Kfm., Carl-Schurz-Str. 29, 13597 Berlin, Telefon: 030 333 50 44, E-Mail: kontakt@liviany.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können den Widerruf auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ auf liviany.de erklären. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, übermitteln wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB. Die 30-Tage-Geld-zurück-Garantie (§ 9) bleibt davon unberührt und gilt auch für geöffnete Packungen.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An PREUSSEN APOTHEKE SPANDAU Martin Stahn e.Kfm., Carl-Schurz-Str. 29, 13597 Berlin, E-Mail: kontakt@liviany.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung und Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(4) Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes, soweit nicht die im Impressum genannten berufsrechtlichen Regelungen zutreffen.
(5) Für jeden Vertrag gilt diejenige Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden in Kraft ist. Änderungen dieser AGB gegenüber bereits geschlossenen Verträgen (insbesondere beim Sorglos-Abo) erfolgen nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder behördlich angeordnet ist oder soweit der Kunde der Änderung zustimmt.
(6) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden oder der Vertrag eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
